„Sparen“ verschärft die Krise - Protest und Widerstand sind vernünftig und notwendig

Der fortgesetzte und verstärkte Sparkurs löst keine
Probleme. Im Gegenteil: Dieser Kurs schafft neue und
verschärft alte Probleme. In der aktuellen Zuspitzung
bedeutet er die endgültige Abkehr vom Sozialstaatsgedanken.
In einem der reichsten Länder der Erde ist das
Teilen des Reichtums alles andere als selbstverständlich.
In einem der reichsten Länder der Erde tragen die
Kosten dieser reichen Gesellschaft mehrheitlich diejenigen,
die von der Teilhabe an diesem Reichtum ausgeschlossen
sind. Auch Münster solidarisch möchte dies
nicht länger hinnehmen und fordert einen Politikwechsel.'

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Eine kurze Rückschau
„Wir müssen sparen!“ - eine dumpfe, aber seit Jahrzehnten
erfolgreiche Parole. Das so genannte „Wirtschaftswunder“
hielt nur 20 Jahre an. Die unter Ludwig
Erhard eingeführte ordoliberale Gesellschaftspolitik
schaffte sich 1967 mit der ersten kleinen Rezession,
spätestens aber 1973 mit der „Ölkrise“ wieder Raum.
Nicht nur die steuerliche Entlastung der
„Leistungsträger“, sondern auch ihre Befreiung von
Arbeitnehmerrechten stand stetig auf der Tagesordnung
der Kohl-Regierung der 1980er und 1990er Jahre. Interessanterweise
brachte bekanntlich die rot-grüne Schröder-
Regierung, mit der ja die „Ära Kohl“ abgewählt
werden sollte, diese Entwicklung zur traurigen Blüte.
Seitdem wird pausenlos „liberalisiert“ und entrechtet. Die
Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind Meilensteine
deutscher Rückwärtsgewandtheit.


Nicht täuschen lassen
„Wir müssen sparen!“ Es wird nicht gefragt, wer denn mit
diesem „wir“ gemeint ist. Die Tageszeitung Die Welt
leugnet nicht ihre Herkunft, wenn sie scheinbar antwortet,
und setzt sogar noch verdummend drauf: „Wir müssen
jetzt alle sparen, sparen, sparen!“ Ist die Antwort also:
„Wir alle“? Man kann die aktuelle Debatte um die
Kürzungspläne, abzüglich der Diffamierungskampagnen
gegen Alg II-Beziehende und andere Minderheiten, auch
in traditioneller Form zusammenfassen: „Wir müssen
gerade mit Blick auf künftige Generationen jetzt alle die
Gürtel enger schnallen und dann gemeinsam, mit
vereinten Kräften den Karren wieder aus dem Dreck
ziehen!“ Es würde nicht verwundern, wenn mit dieser
Überzeichnung ein unfreiwilliges Zitat entstanden wäre.
Die Menschen, die so tönen, werden aber erfahrungsgemäß
ihre Gürtel nicht enger schnallen, noch weniger
werden sie selbst irgendeinen Karren aus dem Dreck
ziehen und schon gar nicht haben sie künftige Generationen
im Blick!


Die Ergebnisse deutscher Nachkriegspolitik und -wirtschaftsführung
sind vernichtend: 20 % der Haushalte
besitzen 80 % des Vermögens. 1 % der Bevölkerung
besitzt über 20 % des gesamten Vermögens in
Deutschland und damit mehr als die „unteren“ 80 % der
Bevölkerung zusammengenommen. Die reichsten 10 %
besitzen inzwischen fast zwei Drittel des Volksvermögens.
Zwei Drittel der Bevölkerung haben kein oder nur
ein geringes Vermögen, etwa die Hälfte der Bundesbürger
hat kein Vermögen und lebt unmittelbar vom
Einkommen. Während das (Jahres-)Durchschnittseinkommen
laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) in den 1990ern weitgehend konstant
blieb (bzw. von 2002 bis 2005 sogar real um 4,8 %
zurückging), stieg es bei den oberen 10 % um 6 %, den
oberen 0,01 % um 17 %, den wohlhabendsten 650
Deutschen um 35 % und den 65 Reichsten gar um
53 %.


Eigentum versus Menschenwürde

Die Zahlen im Kasten machen sehr deutlich: Von einer
Umverteilung von oben nach unten, wie sie ja häufig von
den Sprachrohren der Machteliten kritisiert wird, kann
nicht entfernt die Rede sein! Es ist wichtig, diese
Entwicklung bei allen im Detail geführten Diskussionen
im Hinterkopf zu behalten, auch beispielsweise bei der
Frage, wer denn über wessen Verhältnisse gelebt hat!
Ebenfalls interessant ist dazu das Thema Staatsschulden
- Schulden bei wem? Werden auf Seiten der Gläubiger
auch die Gürtel enger geschnallt? Im Bundeshaushalt
2010 sind sie allein über die Zinszahlungen mit mehr als
40 Mrd. Euro bedacht, was einen Anteil zwischen 15 und
20 % ausmacht und damit den zweitgrößten Posten
stellt. Diese 40 Mrd. Euro gehen an Menschen und
Körperschaften, denen es zumindest nicht an Geld
mangelt. Bei diesem Thema scheint es sich um ein wirkliches
Tabu zu handeln (anders als bei Sarrazins mit
unsauberen und teils falschen Statistiken aufgeblähtem
Stammtisch-Rassismus). Befürchtet man hier, dass
Deutschland von Moody’s Investors Service ein schlechteres
„Rating“ gegeben wird? Nimmt man deshalb eher in
Kauf, dass Millionen von Menschen mangels des
Nötigsten von der Mildtätigkeit und auch der Willkür
privater und kirchlicher Organisationen abhängig werden,
wie etwa den vor allem durch ihre armutsverfestigende
Funktion äußerst zwiespältig zu betrachtenden Tafeln?
Ab welchem Punkt gilt die Menschenwürde als angetastet,
ab welchem Eigentum als verpflichtend?

Sparen befördert den braunen Sumpf
Weit mehr als die Hälfte der Menschen kann beim besten
Willen nicht sparen, da deren Einkommen zur Bildung
von Rücklagen schlicht nicht ausreicht. Auch die Regierungen
werden keine Rücklagen bilden. Sie wollen nicht
„sparen“, sondern kürzen und streichen, anstatt richtigerweise
den Fokus auf die Verbesserung der Einnahmesituation
zu setzen. Denn die Kürzungspolitik der letzten
Jahrzehnte hat offenkundig Grenzen, am eklatantesten
bereits lange überschritten in den Bereichen Verwaltung,
Bildung, Kultur und Soziales. Wer hier fahrlässig, verantwortungs-
und rücksichtslos so weitermacht, gefährdet
den - ohnehin gestörten - sozialen Frieden. Im Zusammenspiel
mit rechtspopulistischen Hetzern wie Sarrazin
in Kooperation mit der BILD-Zeitung kann es schnell sehr
ungemütlich werden. Hinterher will dann keiner mehr
wissen, wie es zu den brennenden Heimen für asylsuchende
Flüchtlinge, zu den Toten und Verletzten
gekommen ist.
„Das Sparpaket“
Da unser Schwerpunkt zunächst bei den Kürzungsabsichten
der Stadt Münster liegt, zum „Sparpaket“ der
Bundesregierung nur kurz soviel: In den kommenden vier
Jahren sollen mehr als 30 von den insgesamt etwa 80
Mrd. Euro des „Sparpakets“ im Sozialbereich, insbesondere
bei „Hartz IV“ gekürzt werden. Im Zuge der staatlichen
„Bankenrettung“ wurde bisher Geld in dieser und
darüber hinaus gehenden Größenordnungen verschenkt
und zum Teil vernichtet. Diese soziale Schieflage wird
noch verschärft durch die Tatsache, dass die für die
Betroffenen mit besonderen Härten verbundenen
Kürzungen ohne Not vorgenommen werden sollen. Denn
spielend können durch moderate Steuererhöhungen im
Bereich der hohen Privatvermögen und Einkommen
Einnahmen dieser Größenordnung erzeugt werden –
ohne dabei „die Wirtschaft“ oder „die Konjunktur“ abzuwürgen
oder zu bremsen, wie es bei den geplanten
Kürzungen der Fall wäre. Darüber hinaus zeigt die
massive Täuschung um die „Brennelementesteuer“ und
die längeren AKW-Laufzeiten noch einmal sehr deutlich
den asozialen und undemokratischen Charakter dieses
„Sparpakets“.


Die Situation in Münster
In der Vergangenheit wurden bei Kürzungsplänen die
unterschiedlichen Interessengruppen gegeneinander
ausgespielt. Nicht zuletzt deshalb entstand das Bündnis
Münster solidarisch im Mai 2006. Revitalisiert durch die
neuesten „Sparpakete“ fordern wir erneut zu Solidarität,
gemeinsamen Engagement und Protest auf.
Wir stehen in Münster einer Liste mit 182 geplanten oder
zumindest „denkbaren“ Kürzungsvorschlägen gegenüber
– viele direkt oder indirekt aus den Bereichen Bildung,
Soziales und Kultur. Einige Beispiele: Schließung der
Bürgerbüros Coerde, Gievenbeck und Gremmendorf.
Schließung der Bücherei-Filialen Aaseemarkt und Hansaplatz.
Pauschale Reduzierung des Schuletats. Einschränkungen
beim Schülerspezialverkehr. Halbierung der
Geschwisterkindbefreiung in der offenen Ganztagsschule.
Barrierefreier Umbau von Haltestellen wird eingeschränkt.
Sporthallen bleiben in den Ferien geschlossen.
Weniger Zuschüsse für freie Träger im Sozialbereich.
Reduzierte Kapazitäten in Flüchtlingseinrichtungen.
Schließung des Zwingers. Die D.I.W.A. Frauenforschungsstelle
Münster sieht sich durch die geplante vollständige
Streichung ebenfalls von der Schließung
bedroht.
Allgemein ist in Münster der Trend zur sog. Gentrifizierung
zu kritisieren. Bei diesem sozialen Umstrukturierungsprozess
werden ungewollte, weil arme Bürger über
die steigenden Mieten aus dem Zentrum an den Stadtrand
vertrieben, um Platz zu schaffen für gewollte, wohlhabende
Bürger.


Unser Aufruf
Wir lehnen die Kürzungspläne entschieden ab! Wir
fordern den überfälligen Politikwechsel zu einer Solidargemeinschaft
und damit auch die Rückverteilung des zu
Unrecht in den Händen Weniger konzentrierten Vermögens.
Die Kommune Münster soll allen Menschen dienen, im
ganzen Lebenslauf, unabhängig
- von Alter, Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung,
- von Fähigkeiten, Wissen und Können,
- von Wert- und Kostenrechnungen und Rankings.
Dazu bedarf es einer Abkehr vom jetzigen (Selbst-)
Verständnis der Stadt Münster als Konzern mit seiner
Orientierung an der Schaffung und Bereitstellung von
Produkten und deren Bewertung nach Ertrag und Kosten.
Protest, Widerstand und Engagement sind notwendig.
Wir brauchen eine breite Diskussion zur politischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Neuordnung auf der
Basis des Grundgesetzes. Der Weg ist also prinzipiell gar
nicht so weit.
Die Veränderung ist möglich - Teilnahme erforderlich!

 


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